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Montag, den 28. Dezember 2009 um 14:17 Uhr |
Die IG „transparente Demokratie“ ist eine parteiunabhängige Interessengemeinschaft. Unser politisches Tätigkeitsfeld beschränkt sich auf den Kanton Luzern. Unsere Argumente sind jedoch auch für andere Kantone zutreffend.
Was wollen wir? Wir stehen zur direkten Demokratie in der Schweiz. Dazu gehört ein verständliches und transparentes Stimm- und Wahlverfahren, welches dem Souverän ermöglicht, Resultate jederzeit zu überprüfen. Wir wollen die uneingeschränkte Abstimmungskontrolle und die bewährten Urnen- bzw. Briefwahlverfahren erhalten.
Diese Webseite dient der vertieften Information über die schrittweise Einführung von E-Voting. Die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) gefährdet elementare demokratische Prinzipien, weshalb wir das Konzept aus Überzeugung ablehnen. Erfahrungen aus dem Ausland und viele gute Argumente stärken uns den Rücken.
Für den Inhalt dieser Webseite ist verantwortlich: Anian Liebrand, Beromünster LU.
Aktuell - "Luzern hält an E-Voting fest" (Info8-Artikel vom 10. Dezember 2010)
Die Publikation einer internen Weisung des Kantons Zürich in der „NZZ am Sonntag“, elektronische Wahlen im Jahr 2011 auf Eis zu legen, hatte für Ungewissheit gesorgt, wie es nun in anderen Kantonen weitergeht. Auf Anfrage teilt das Amt für Gemeinden mit, dass der Kanton Luzern an seinen E-Voting-Versuchen festhalte. Die Begründung: in Luzern sei E-Voting momentan nur bei Abstimmungen vorgesehen und nicht bei Wahlen.
Aktuell - Mitteilung vom 10. Mai 2010
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag, 10. Mai 2010 die versuchsweise Einführung von E-Voting mit 77 Ja zu 17 Nein-Stimmen beschlossen. Abgelehnt wurde der Antrag von Ruedi Stöckli (SVP), E-Voting unter das obligatorische Referendum zu stellen. Sofern innert 60 Tagen nicht 3'000 Unterschriften gesammelt werden, kommt es somit vorerst zu keiner kantonalen Volksabstimmung. Die IG „transparente Demokratie“ bedauert diesen Entscheid, sieht es aber als Erfolg an, dass es zu kontroversen, auch öffentlichen, Debatten vor und während der Kantonsratssession kam. Mit unseren stetig verbreiteten Faktenblättern haben wir einen wesentlichen Teil zum demokratischen Diskurs beigetragen. Die Befürworter haben zugesichert, die Testphase für Auslandluzerner kritisch zu beobachten. Ein besonderes Augenmerk lege man auf die Sicherheit und die korrekte Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen.
Bevor die Session am 10. Mai gestartet ist, verteilten Exponenten der IG "transparente Demokratie" dieses Flugblatt an die Mitglieder des Kantonsrats. Obwohl die Meinungen bei den meisten Ratsmitgliedern bereits gefällt waren, hat es seine Wirkung nicht verfehlt. Bestimmt konnten die einen oder anderen zur kritischen Reflexion angeregt werden. Wir setzen indes unsere Informationskampagne ungemindert fort und verbreiten weiterhin in regelmässigen Abständen die „Tatsachen und Meinungen zu E-Voting“. Nebst der Betreuung unserer Webseite
www.e-voting.lu werden wir genau beobachten, wie sich die elektronische Stimmabgabe bewähren wird. Wir werden uns auch nicht zu schade sein, mit dem Finger auf wunde Punkte hinzuweisen.

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 14. Dezember 2010 um 16:57 Uhr |